Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines/Firmierung

1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen dem Musikhaus Jever, Große Wasserpfortstr.6 , 26441 Jever, Holger Hanenkamp und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments dar. Durch Anklicken des Buttons "zur Kasse" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer separaten Auftragsbestätigung zustande. Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten und die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt.
3. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma Musikhaus Jever erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/ oder eine Rechnung erteilt wurde.
4. Das Musikhaus Jever behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen das Musikhaus Jever sind ausgeschlossen.
5. Vertragssprache ist Deutsch.
6. Im Einzelnen durchläuft der Kunde bei einer Bestellung im Onlineshop folgende technische Schritte:
Klick auf Schaltfläche "zur Kasse" im eingeblendeten Warenkorb
Weiterleitung auf allgemeine Bestellübersichtsseite (Kasse), auf der im Folgenden die einzelnen Kaufschritte durchlaufen werden
Schritt 1 Es werden im diesem Abschnitt alle Positionen im Warenkorb übersichtsartig angezeigt; es besteht die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbs zu ändern
Schritt 2 Auswahl der „Adresse eingeben“
Eingabe der Rechnungsadresse
Sind Rechnungs- und Lieferadresse nicht identisch, können Sie durch Klicken des Feldes „andere Lieferadresse“ eine abweichende Lieferanschrift eingeben.
Schritt 3 Auswahl der "Zahlungmethode" (durch Anklicken der gewünschten Zahlungsart)
Schritt 4 Bestätigung der Angaben und der des Buttons „Ich habe die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert
Schritt 5 Abschluss der Bestellung durch Klick auf "Kaufen"-Button
Zu den einzelnen aufgeführten Bestellschritten gelangt der Kunde über die geläufigen Funktionen seines Internetbrowsers.

§ 2 Lieferung

1. Wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten. Unsere Preise sind freibleibend.
3. Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese anzeigen. Kunden, die Verbraucher sind, bitten wir rechtlich unverbindlich, uns offensichtlich erkennbare Transportschäden ebenfalls zu melden.
4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind, oder von Musikhaus Jever schriftlich anerkannt wurden.

§ 3 Gesetzliches Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Soweit der Kunde Verbraucher ist (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der ihrer gewerblichen noch sel beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht, bevor der Anbieter seine Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie seine Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Musikhaus Jever, Große Wasserpfortstr. 6, 26441 Jever, Holger Hanenkamp.
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseit empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung der Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden im Laden möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wirkung beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs nocht nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Bitte beachten:
Der Kunde wird gebeten, soweit möglich die Ware nicht unfrei sondern als versichertes Paket an den Anbieter zurückzusenden. Gern erstattet der Anbieter auch vorab die Portokosten, soweit er die Rücksendekosten zu tragen hat. Auch wird darum gebeten,
Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware soll möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichen Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen
an den Anbieter zurückgesandt werden. Soweit der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzt, sollte er zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung sorgen.
Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzungen für die wirksame Ausübung
des Widerrufsrechts.

§ 4 Gewährleistung und Schadensersatz
1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem vom Musikhaus Jever nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 2 Ziffer 4 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
5. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt abweichend 12 Monate, sofern Musikhaus Jever nicht nach § 5 Ziffer 7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang, sofern Musikhaus Jever nicht nach § 5 Ziffer 7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft.
6. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
7. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet das Musikhaus Jever lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem Jever oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch das Musikhaus Jever oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) des Musikhauses Jever beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung des Musikhauses Jever auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungen des Musikhauses Jever sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung erfolgt bei Anlieferung per Nachnahme gegen Barzahlung. Bestellungen per Vorauskasse werden erst nach Zahlungseingang versendet. Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die eigentliche Abbuchung mit Erstellung der Rechnung und Versand der Ware. Direkt bei Absenden der Online-Bestellung durch den Kunden wird der Gesamtbetrag auf seiner Kreditkarte reserviert.
2. Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behält sich das Musikhaus Jever vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
3. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls dem Musikhaus Jever ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist das Musikhaus Jever berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Musikhauses Jever, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich das Musikhaus Jever das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum des Musikhaus Jever gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Musikhaus Jever und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an das Musikhaus Jever ab. Das Musikhaus Jever nimmt diese Abtretung an.
3. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
4. Im Falle der Nichteinhaltung in den Ziffern 1. und 2. festgelegten Verpflichtungen des Käufers hat Musikhaus Jever das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 7 Rücktritt

1. Musikhaus Jever braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und Musikhaus Jever die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und wir ferner nachweisen, uns vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat Musikhaus Jever den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.
2. Ein Rücktrittsrecht steht Musikhaus Jever zu, wenn der Kunde über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch von Musikhaus Jever in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Kunde wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde.



§ 8 Technische Änderungen

Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Alle Abbildungen oder technischen Spezifikationen sind nicht verbindlich, sondern können Änderungen unterliegen. Fragen Sie uns, soweit Sie genau Angaben und Daten zu den Instrumenten und
Geräten erhalten wollen. Wir stehen Ihnen hierzu gern zur Verfügung.
§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Musikhaus Jever bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Jever, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Jever ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
§ 10 Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.



Anhang – datenschutzrechtliche Bestimmungen

Ihre Bestandsdaten werden lediglich zur Vertragsdurchführung verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze und des Teledienstdatenschutzgesetzes von uns genutzt. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung ihrer gespeicherten Daten; sie können sich hierzu gern per Post an uns wenden.

Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse geben wir nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesem Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Wir setzen jedoch Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.